A33-Nord: Planfeststellungsverfahren läuft

Rainer Comfere

Die Auslegungsphase für das Großprojekt A33 Nord ist beendet. Kritiker und Befürworter des Autobahnneubaus hatten bis Anfang Februar die Möglichkeit, sich mittels einer Stellungnahme gegenüber der Planfeststellungsbehörde zu äußern. Davon wurde laut Auskunft der Hannoveraner Straßenbaubehörde rege Gebrauch gemacht, da Einwendungen in mittlerer dreistelliger Höhe vorliegen würden. Diese stammen nicht nur von Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch von den sogenannten Trägern öffentlicher Belange, wie z.B. dem Umweltforum Osnabrücker Land e.V.  Wir habe unsere Kritik an der Entwurfsplanung auf gut 60 Seiten niedergeschrieben und die Ausführung mit einem über 1000seitigem Anhang untermauert.

Vor dem Ende der Abgabefrist haben wir in etlichen Videokonferenz interessierte Gruppen über den Stand der Dinge informiert und unsere Kritik an dem Bauvorhaben begründet. Offensichtlich haben wir damit Impulse geben können, die sich nicht nur in Einwendungen, sondern erfreulicherweise auch in vielfältigen anderweitigen Aktionen dokumentiert haben. So organisierte beispielsweise die Osnabrücker Ortsgruppe von Fridays for Future am 29.01.2021 eine Fahrraddemonstration gegen die A33 Nord und die NAJU Osnabrück hat einen Fotowettbewerb unter dem Motto „A33 Nord abknipsen“ gestartet.

Wie sich der weitere Verfahrensablauf zeitlich gestaltet, lässt sich nur schwerlich voraussagen. Einerseits dürfte das „Abarbeiten“ der in den Stellungnahmen angeführten Kritikpunkte seitens der Straßenbaubehörde gehörig Zeit beanspruchen.  Andersseits stehen bei den Planern noch interne Hausaufgaben an. So ist man beispielsweise bestrebt, noch vor dem Erörterungstermin von Seiten der EU-Kommission eine Ausnahmegenehmigung für die unverträglichen Eingriffe in das geschützte FFH-Gebiet einzuholen. Ob dies allerdings angesichts der mangelhaften Umsetzung der FFH-Richtlinie hierzulande nur eine Formalie darstellt, darf bezweifelt werden. Letztlich dürften vor dem Abschluss des Planfeststellungsverfahren somit noch etliche Monate verstreichen, in denen ein politischer Sinneswandel eingeläutet werden könnte.

Niedersächsisches Wirtschaftsministerium? Kein Anschluss unter dieser Nummer!

Wie berichtet, hatte das Umweltforum Osnabrücker Land e.V. im Herbst letzten Jahres erneut den Kontakt zu Niedersachsens Wirtschaftsminister Althusmann gesucht und ihn an seine Gesprächszusage erinnert. Auslöser war eine Verlautbarung über eine weitere Kostensteigerung auf nunmehr fast 170 Millionen Euro. Zudem hatten wir die Hoffnung, uns vielleicht doch noch vor Beantragung der Planfeststellung auf ein Moratorium für das Projekt A33 Nord zu verständigen, und zwar bis zur Realisierung des vordringlichen sechs streifigen Ausbaus der A30 im Bereich Osnabrück.

Monate später erteilte der Minister unserem Ansinnen eine klare Absage und machte deutlich, dass entgegen der ursprünglichen Ankündigung seitens der Landesregierung auch ein Dialog nicht mehr gewollt sei.

Unsere Kritik an der Kostenexplosion wurde schließlich von behördlicher Seite an anderer Stelle doch noch aufgenommen. So lässt sich die Direktorin der neuen Autobahn GmbH Westfalen, Elfriede Sauerwein-Braksiek, in der NOZ (NOZ online, 10.02.2021) mit einer Liste von Gründen zitieren, warum das Autobahnprojekt heute deutlich teurer ausfalle, als es noch vor zwanzig oder dreißig Jahren angedacht war. Konkret benennt sie eine veränderte Gesetzgebung, strengere Standards beim Lärm-, Arten- und Wasserschutz, gestiegene Preise beim Flächenerwerb, dazu europäische Richtlinien und Entscheidungen bei Eingriffen in Flora und Fauna, immer mehr Auflagen bei ökologischen Ausgleichsmaßnahmen oder dem Brückenbau, neue Trassenführungen sowie die allgemeine Preissteigerung. Das klingt zunächst nachvollziehbar und folgerichtig, vermag unsere konkrete Kritik aber nicht entkräften:

Wir verkennen nicht, dass sich Projektkosten im Laufe von Jahrzehnten logischerweise sukzessive steigern und am Anfang jeder Planung nur eine vage Kostenannahme stehen kann.

Hier geht es aber darum, dass für das Projekt A33 Nord in dem am 3. August 2016 verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan 2030 lediglich 87 Millionen Euro veranschlagt wurden. Nur so gelang es, das Bundesfernstraßenprojekt mit einem halbwegs akzeptablen Kosten-Nutzen-Verhältnis auszustatten, welches eine Priorisierung im Vordringlichen Bedarf rechtfertigen konnte.

Dass nach nunmehr viereinhalb Jahren eine fast hundertprozentige Kostensteigerung auf 168 Millionen Euro eingeräumt werden muss, kann nicht an strengeren Standards etc. liegen. Es zeigt schlicht und einfach auf, wie unsauber gearbeitet wurde, um das genehme Resultat zu erwirken.

Ungeachtet aller Widrigkeiten sieht sich das Umweltforum Osnabrücker Land e.V. nach wie vor gut gerüstet, um den Belangen des Natur- und Umweltschutzes zum Durchbruch zu verhelfen und die Autobahnplanungen zu stoppen. Da wir unsere Argumente nun aber wahrscheinlich im gerichtlichen Verfahren vortragen müssen, ist es wichtig, dass wir uns auch entsprechend aufstellen und die finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen.

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