Aus der Stadt Osnabrück keine Unterstützung für ein A33-Moratorium?

Dr. Matthias Schreiber

Nachdem sich bei den Kommunalwahlen des letzten Jahres in Stadt und Landkreis Osnabrück einige Verschiebungen ergeben hatten, war damit beim Umweltforum die Hoffnung verbunden, dass es auch hinsichtlich des Baus der A33-Nord ein neues Denken geben könnte. Die erste Antwort auf ein entsprechendes Schreiben an die Politik von Stadt und Landkreis Osnabrück traf nun am 09.03.2022 von der Oberbürgermeisterin der Stadt Osnabrück, Katharina Pötter ein, in der sie dem Umweltforum zur A33-Nord dies mitteilt:

„Der Lückenschluss der A33 mit der A1 ist für die Stadt Osnabrück von großer Bedeutung. Der seit der Fertigstellung auf nordrheinwestfälischer Seite weiter zunehmende Verkehr aus Richtung Bielefeld in Richtung Bremen/ Hamburg sucht sich am heutigen Autobahnende bei Belm auch im nachgeordneten Straßennetz der nordöstlichen Umlandgemeinden verstärkt seinen Weg weiter in Richtung Norden.

Der mit dem Lückenschluss zu realisierende geschlossene Autobahnring um das Oberzentrum Osnabrück ermöglicht zudem eine Entlastung der Umfahrungsstrecken und eine Neuordnung der Fernstraßen (unfallträchtige B68 in der Stadt Osnabrück). Neben der Verbesserung der überregionalen Erreichbarkeit wird zudem erwartet, dass mit dem Lückenschluss die LKW-Durchfahrten, Unfallrisiken – insbesondere für Radfahrende – und Umweltbelastungen in der Stadt Osnabrück reduziert sowie die Verkehrssicherheit erhöht und Kapazitätsengpässe in Osnabrück abgebaut werden können.

Der sechsspurige Ausbau der A30 stellt keine alleinige Alternative zum Lückenschluss der A33 dar, da die bestehenden verkehrlichen Probleme damit allein nicht gelöst werden können. Die A30 fungiert für den Fernverkehr als West-Ost-Achse und als Südumfahrung um Osnabrück. Die Fortschreibung des Verkehrsgutachten dokumentiert außerdem, dass der alleinige Ausbau der A30 (d.h. der Netzfall 0+) nicht ausreichend ist, um die prognostizierten Verkehrsmengen zu bewältigen.

Aus Sicht der strategischen Stadtentwicklung ist der Lückenschluss der A33 eines der bedeutendsten Infrastrukturprojekte für die Region Osnabrück. Städtebaulich hat der Lückenschluss erhebliche Auswirkungen und leider sind Eingriffe in den Naturraum unausweichlich. Solche Zielkonflikte folgen bei Projekten dieser Größenordnung zwangsläufig und müssen von den Fachstellen abgewogen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Katharina Pötter

Oberbürgermeisterin“

Diese Antwort enttäuscht. Wenn man bedenkt, dass die Stadt Osnabrück am 15.03.2022 aus Anlass des Einwohnerantrags „Osnabrück klimaneutral“ beschlossen hat, „Klimaneutralität soweit wie möglich bis 2030“ anzustreben, so ist es unverständlich, dass man gleichzeitig nicht von der A33-Nord Abstand nehmen will und damit seinen klimapolitischen Rucksack sogar mit einer zusätzlichen Last befrachtet. Oder liegt es daran, dass es ja klimarelevante Eingriffe in die Natur sind (Zerstörung von Wald und Boden, beides Speicher von Kohlenstoff), die von der Lage her nicht der Stadt Osnabrück zugerechnet werden müssen?

Das Umweltforum ist sehr gespannt, ob die Sicht der Oberbürgermeisterin die einzige Reaktion auf den Aufruf bleibt oder ob es auch Positionen in der regionalen Politik gibt, die den Weiterbau der A33-Nord anders sehen und auch bereit sind, aktiv und im Rahmen ihrer politischen Möglichkeiten an einem Stopp des Baus mitzuwirken.

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