Geldzahlungen für tote Fledermäuse und Greifvögel?

Frank Bludau

seit nunmehr über 40 Jahren wähle ich durchgehend die Grünen. Viele Entscheidungen konnte ich auch in der Vergangenheit gut mittragen, andere waren schwerer nachzuvollziehen, aber die Gemeinsamkeiten und der Grundtenor passten.

Die nun aber von Robert Habeck positiv verkündete Notfallverordnung zum Ausbau der Windenergie macht mich fassungslos. Das Natur- und Umweltschutz in vielen Bereichen schwer unter einem Hut zu bringen sind, ist bekannt, aber eine solch einseitige, ja fahrlässige Ausrichtung ist kaum vorstellbar.

Wie sehen nun einige Auszüge aus der neuen Verordnung in der Praxis aus:

die FFH- und UVP Richtlinien zur artenschutzrechtlichen Prüfung werden für die Anwendungsbereiche außer Kraft gesetzt. Um die artenschutzrechtlichen Belange zu „wahren“, sollen die zuständigen Behörden sicherstellen, dass der Betreiber „angemessene und verhältnismäßige“ Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen ergreift. Insbesondere wenn diese Maßnahmen nicht durchgeführt werden, müssen die Betreiber einen finanziellen Ausgleich in ein Artenhilfsprogramm leisten. Somit wird in Kauf genommen, dass auch geschützte und besonders durch Windanlagen gefährdete Tiergruppen verletzt oder getötet werden. Die Tatsache, dass es sich möglicherweise um Arten handelt, für die Deutschland auf Grund ihrer Seltenheit und des Verbreitungsschwerpunktes eine besondere Verantwortung trägt, spielt offensichtlich keine Rolle. Der Vermeidungsgrundsatz wird völlig und bewusst ausgehebelt!

Für die Gewinn orientierten Betreiber heißt das etwas lapidar gesagt: egal ob Rotmilan, Uhu, Waldschnepfe, Breitflügel- oder Bechsteinfledermaus geschädigt werden, macht ja nichts – man kann sich freikaufen und mit diesem Geld wird irgendwo was Gutes getan! Wie bequem. Das diese Vorgehensweise nicht den gewünschten Effekt haben wird, liegt auf der Hand. Vorher Arten vertreiben oder töten und dann mit den eingenommenen Geldern Arten- und/oder Lebensraum verbessernde Maßnahmen durchführen, wird nicht bzw. nur sehr bedingt funktionieren. Diese Erfahrungen habe ich nach 35 Jahren hauptberuflicher und ehrenamtlicher Naturschutzarbeit erleben dürfen. Zudem wird die Normal-Landschaft weiter belastet, da die Windanlagen nun in Bereiche wandern, wo die Natur noch Werte zeigt. Bei solchen Gesetzgebungen können noch so viele Biodiversitätsstrategien auf allen Ebenen beschlossen werden - einen Stopp oder gar Trendwende wird nicht eintreten.

Da der Artenschwund auf diesem Weg maßgeblich durch die Grünen befeuert wird, werde ich zukünftig in das große Heer der Nichtwähler eintreten. Vielleicht erwächst ja nochmal aus einer der jungen Bewegungen eine Partei, die tatsächlich verinnerlicht, dass der Verlust der Biodiversität ein noch größeres Problem darstellt als der viel diskutierte Klimawandel.

Daher sage ich Tschüss.

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