„A33-Nord in der multiplen Krisenlage noch einmal überdenken“

Dr. Matthias Schreiber

Die Diskussion um die Initiative des Umweltforums Osnabrücker Land e.V. aus dem Februar 2022 brachte gegenüber den vorangegangenen Ausschusssitzungen wenig Neues, wohl aber eine etwas sortiertere Diskussion, sodass die Kernargumente noch einmal zusammengestellt werden sollen.

Für die SPD leitete Volker Beermann ein, dass er nicht noch einmal alle Vor- und Nachteile vortragen wolle, sondern angesichts des Umstandes, dass sich der Kreistag zuletzt vor 21 Jahren mit der A33 befasst habe, einfach nur darauf hinweisen wolle, dass seither viele geänderte Begleitumstände eingetreten seien und ein Überdenken angesagt sei. Alle hätten die Klimakrise vor Augen, es gebe dazu die ökologische Krise, eine Finanzkrise, eine Materialkrise und auch eine Personalkrise, was z.B. Planungskapazitäten betreffe. „Diese Krisen und Knappheiten erfordern neue Prioritätensetzungen.“ Eine Neuwertung des Vorhabens könne im Übrigen auch zum gesellschaftlichen Frieden um dieses stark umstrittene Projekt beitragen.

Für Bündnis 90/Die Grünen betonte Claus Kanke ohne wenn und aber die Ablehnung des Vorhabens. Er geht davon aus, dass ein Votum des Kreistages sehr wohl Einfluss auf die weiteren Planungen im Raum Osnabrück haben könne und schloss mit dieser Forderung an Berlin: „Behaltet die Autobahn und gebt uns das Geld.“ Das sei gut für das geplante Nahverkehrskonzept einzusetzen.

Für die CDU trat mit Martin Bäumer ein Urgestein ans Rednerpult. Er bekräftigte seine Befürwortung der A33-Nord, diese Meinung werde er niemals ändern. Man könne den Verkehr zwischen Belm und Wallenhorst nicht ignorieren. Den Antrag der SPD nannte er einen „Briefmarkenantrag“, mit dem lediglich eine Anfrage an das Bundesverkehrsministerium weitergeleitet werde. Zur A33 gebe es nur „ja“ oder „nein“, ein Kompromiss, wie ihn das Umweltforum beispielsweise beim Stallbaupapier mitgetragen habe, sei nicht denkbar.

Für die SPD wies Erwin Schröder darauf hin, dass es auch um die A30 gehe und deren Ausbau aufgrund der damit verbundenen erhöhten Lärmschutzmaßnahmen Vorteile für die Anwohner bringen werde. Erneut warb er dafür, die A33-Nord aufzugeben, weil sich seit dem letzten Beschluss so viel geändert habe.

Markus Steinkamp stellte dagegen klar, dass die FDP dem Antrag der SPD nicht zustimmen werde. Er zweifelte die verschlechterte Kosten-Nutzen-Relation an. Die A30 sei keine Alternative, ein Moratorium sei falsch und wies darauf hin, dass die A33-Nord als Ausweichtrasse während des Baus der A30 benötigt werde.

Eine gewissen Konfusion gab es anschließend um das weitere Vorgehen. Rainer Kavermann (B90/Grüne) schlug vor, die Diskussion noch einmal in den Umweltausschuss unter Hinzuziehung von Experten aus Berlin und der Kreisverwaltung aufzunehmen. Am Ende wurde der Vorschlag aufgegriffen, wonach Kavermann einen „gut vorbereiteten“ Antrag in die Ausschüsse geben soll. Der Antrag der SPD wurde dagegen abgelehnt.

Bereit für die Bewältigung der großen Krisen?

Die Diskussion brachte die erwarteten Fronten. CDU und FDP stehen unverbrüchlich zur A33, die SPD hat Zweifel, die Grünen haben klar ihre Ablehnung zum Ausdruck gebracht.

Gerade diese klare Frontstellung macht unruhig. Denn der im Ursprung stehende Antrag forderte ja nicht die ultimative Aufgabe der A33-Nord, sondern vor allen Dingen eine neue Reihenfolge: Zuerst wird die A30 sechsspurig fertiggestellt, danach werden die Verkehrsabläufe über fünf Jahre beobachtet und dann das Vorhaben der A33-Nord neu bewertet. Der SPD-Abgeordnete Beermann hat dafür mit dem Verweis auf die aufgezogenen Vielfach-Krisen die erforderlichen Argumente geliefert.

Dass dieses Gesamtpaket von der CDU mit dem Hinweis abgetan wird, bei der A33 gebe es keine Zwischenlösungen wie z.B. beim Stallbaupapier, welches das Umweltforum unter Aufgabe eigener Rechtspositionen um der betroffenen Landwirte Willen mitgetragen hat, irritiert und es auch ist falsch. Der Vorschlag ist eine Zwischenlösung, bei der ein politisches Risiko allein beim Umweltforum und den Gegnern der A33-Nord liegt. Stellt sich nämlich heraus, dass auch nach Fertigstellung der sechsspurigen A30 keine Entspannung der Verkehrssituation um Osnabrück eintritt, kommt die A33-Nord, um ein Gegenargument ärmer, erneut auf die Tagesordnung. Erweisen sich die Argumente der Gegner der A33-Nord dagegen als zutreffend, können bisherige Befürworter der A33-Nord ohne Gesichtsverlust und mit guten Gründen sagen: „Auch wir sehen keine Notwendigkeit mehr.“

Unsere Gesellschaft wird - ab jetzt - aufgrund der oben aufgezählten Krisen, die alle miteinander zusammenhängen und sich z.T. gegenseitig verstärken, vor erheblichen Herausforderungen stehen. Dazu wird es erforderlich sein, immer wieder unkonventionelle Lösungen zu suchen, für die es keine bewährten Muster gibt. Wenn es aber nicht einmal bei einem Projekt gelingt, welches die beiden Megakrisen – Klimawandel und Verlust der Biodiversität – befeuert, auch nur ein paar Jahre innezuhalten, sondern weiter für richtig gehalten wird, was man schon vor über zwanzig Jahren richtig fand, kann man nur sagen: Dann gnade uns Gott!

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