Die Grüne Zeitenwende im Naturschutz

Ein Kommentar von Eberhard Giese (Norden)

Ich bin Neurentner. 32 Jahre habe ich als Biologe in einer Kreis-Naturschutzbehörde gearbeitet. Seit 7 Monaten verfolge ich die Entwicklungen im bundesdeutschen Naturschutz von der Seitenlinie aus. In den vergangenen Jahrzehnten haben wir, die Beschäftigten in der Naturschutzverwaltung, neben einer Fülle von anderen Aufgaben nach besten Kräften versucht, den Ausbau der Windenergie naturschutzfachlich und -rechtlich zu begleiten. Standards zur Beurteilung von Eingriffen (nichts anderes stellt der Bau von Windkraftanlagen dar) wurden z.T. mühsam und in Abstimmung mit Fachbehörden und kommunalen Spitzenverbänden eingeführt und fortentwickelt. Mein Berufsleben beendete ich eigentlich recht zufrieden. Ich hatte das Gefühl, die Entwicklung liefe in weitgehend geregelten Bahnen. In dem von mir beackerten Kreisgebiet stehen mehr Windkraftanlagen als in ganz Bayern. Sage also niemand, hier wäre irgendetwas ausgebremst oder behindert worden. Aber wer sich auf Gefühle verlässt, kann eben auch tief fallen. Das dicke Ende kam in der zweiten Jahreshälfte 2022. Was ich als frisch gebackener Ruheständler da las und hörte, konnte ich zunächst nicht glauben - obwohl es in gewisser Weise vorhersagbar war: die Bundesregierung plane unter der Federführung des grünen Wirtschaftsministers Habeck de facto die Abschaffung des Artenschutzes in der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspraxis für Windkraftanlagen, nachzulesen im entsprechenden Gesetzentwurf.

Ich möchte mich in diesem Kommentar nicht über die Sinnhaftigkeit des Einsatzes von Windkraftanlagen tiefer einlassen. Jeder möge selbst entscheiden, inwieweit volatile Formen der Energiegewinnung eine Sicherstellung der Energieversorgung tatsächlich garantieren können. Was mich aber aktuell umtreibt, ist die Rigorosität und Hemdsärmeligkeit, mit der herausgehobene Vertreter der Grünen naturschutzfachliche Befunde und rechtliche Vorgaben in die Tonne treten, als wäre es das Normalste auf der Welt und mit der Umsetzung politisch-dogmatischer „Klimaziele“ dann meinen dies legitimieren zu können.

Der aktuelle Angriff auf den Artenschutz verdeutlicht drastisch, was Ulrike Fokken in der taz vom 23.02.2021 sehr treffend unter dem Titel „Die Natur der Grünen“ fast schon prophetisch zu Papier brachte. Ihre Essenz damals:

„Die Grünen wollen Nachhaltigkeit und Macht. Dabei übersehen sie die natürlich gewachsenen Netzwerke des Lebens. Die Natur der Grünen ist nicht ökologisch. Sie ist technisch, und das verheißt für den notwendigen Systemwechsel zum Erhalt der biologischen Vielfalt nichts Gutes.“

Wie wahr.

Robert Habeck, gestützt von der übergroßen Mehrheit der grünen Parteimitglieder und ihrer Wählerinnen und Wähler arbeitet sich nun genau nach dieser Prämisse am Naturschutz ab.

Wir waren gewarnt. Jeder, des es wissen wollte, konnte das, was nun kam, anhand der politischen Willensbekundungen der Grünen vorhersehen. Denn für den Naturschutz blieben in den programmatischen Aussagen der Partei – wenn überhaupt – allenfalls wohlfeile Lippenbekenntnisse am Rande.

Für die Grüne Partei ist der Bau von Windkraftanlagen sakrosankt. Die damit einhergehende Vernichtung und Überprägung von Lebensstätten, ja unter Umständen von ganzen Lebensräumen, der Bau gewaltiger Beton- und Stahlfundamente, der Wege- und Straßenbau, Kabeltrassen, verrohrte Gewässer, gerodete Gehölze, Verbau von Vogelzugkorridoren, die Scheuchwirkung und der Schlag von Fledermäusen und Vögeln, dazu die in der Regel tiefgreifende Veränderung des Landschaftsbildes (übrigens ein Schutzgut des Bundesnaturschutzgesetzes): all das wird geflissentlich ausgeblendet, es ist durch die grüne Brille betrachtet offensichtlich irrelevant. Und all dies geschieht unter Missachtung von EU- und Bundesrecht und soll letztendlich zukünftig zulässig sein auf der Grundlage einer Notverordnung gegen eine Ablasszahlung in einen ominösen Naturschutzfond.  

Die Grünen zeigen mit aller Deutlichkeit, dass Ihnen die Arbeit von Naturschützerinnen und Naturschützern, sei es im behördlichen oder im Verbandsnaturschutz, ziemlich egal und gefühlt lästig ist. Und genau das nehme ich ihnen besonders übel. Denn losgelöst von den zu erwartenden Auswirkungen auf Natur und Landschaft ist der Kahlschlag mühsam errungener artenschutzrechtlicher Standards eben auch eine beispiellose Respektlosigkeit gegenüber der Arbeit und dem Einsatz tausender Menschen die sich für den Schutz von Natur und Landschaft im Allgemeinen und bedrohter Arten im Besonderen engagieren.

Ich gebe zu: ich bin froh, dass ich mich nicht mehr beruflich mit dieser desaströsen Entwicklung auseinandersetzen muss. Umso mehr bedürfen alle diejenigen, die sich den Demontierern des Naturschutzes als Anwälte der Natur entgegenstellen einer breiten Unterstützung!

„Die Lebensgrundlagen der Grünen sind nicht mehr identisch mit den Lebensgrundlagen der Natur.“ Horst Stern (1996)

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