Land Niedersachsen räumt Freisetzung von mindestens 1 Mio. t CO2 Vorrang ein

Dr. Matthias Schreiber

Jetzt ist es amtlich: Wie der der Landkreis Vechta mit seiner Bekanntmachung vom 25.05.2022 mitteilt, hat das Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems das Regionale Raumordnungsprogramm 2021 (RROP) für den Landkreis Vechta mit Verfügung vom 05.04.2022 „unter Auflagen genehmigt“. Zu den Auflagen gehörte allerdings nicht, die Vorrangflächen „Rohstoffgewinnung Torf“ in einer Größenordnung von mehr als 400 ha aus dem RROP zu streichen. Das bedeutet, dass das Land Niedersachsen einer zusätzlichen Freisetzung von mindestens 1 Mio. t CO₂ ausdrücklich zugestimmt hat, denn das ist die Folge der Abtorfung: Über kurz oder lang ist der abgegrabene Torf nämlich vollständig mineralisiert und der darin gebundene Kohlenstoff wird als klimaschädliches Gas freigesetzt.

Damit nicht genug: Im Umweltbericht zum RROP heißt es zwar: „Die Vorranggebiets-Ausweisung selbst begründet allerdings kein Abbaugeschehen, sondern unterbindet konkurrierende Planungen und Maßnahmen.“ Das macht es aber nicht besser: Denn damit sind andere raumbedeutsame Vorhaben ausdrücklich verboten. Dazu würde beispielsweise auch die Ausweisung als Naturschutzgebiet mit klimagerechter Vernässung oder die großflächige Errichtung von Photovoltaik auf vernässtem und damit mehr oder weniger klimaneutralem Moor gehören, wie sie von den grünen Bundesministerien verstärkt gefördert werden sollen.

Niemand ist verantwortlich!

Man kann hier nur von einem Zirkel gegenseitiger Unverantwortlichkeit aus Politik und Verwaltung reden, der sich mit Blick auf den Klimaschutz als ein Kartell der Verantwortungslosigkeit erweist:

Formal gesehen musste der Landkreis Vechta eine Vorrangfläche in seinem RROP ausweisen, weil es eine entsprechende Vorgabe im aktuellen Landesraumordnungsprogramm gibt (LROP), es sei denn, er hätte eine Aufhebung vorgesehen und sich diese Abweichung von den Landesvorgaben dort ausdrücklich genehmigen lassen. Für die Verwaltung des Landes war es das Einfachste, dem Antrag in Übereinstimmung mit dem LROP zu folgen, alles andere hätte Initiative und Verantwortungsbewusstsein für den Klimaschutz bedeutet. Das Land hätte es z.B. beanstanden können, dass der Umweltbericht zum RROP den Klimaaspekt mit folgender lapidarer Bemerkung abhandelt: „Durch den Torfabbau im Bereich Campemoor gehen zudem kohlenstoffreiche Böden verloren, so dass deren klimagünstige Wirkung durch CO₂-Speicherung ebenfalls verloren geht.“ (Diese Aussage ist falsch, denn die dortigen Böden haben keine klimagünstige Wirkung (die ginge von einem wachsenden Moor aus), sondern allenfalls eine klimaneutrale, wenn es nicht zur Mineralisierung des Torfs kommt. Und die neutrale Wirkung geht durch die Abtorfung nicht nur verloren, sondern schlägt in eine klimaschädigende um.) Die Bundesebene schließlich bezeugt mit den Programmen guten Willen, erweckt aber den Eindruck der Ahnungslosigkeit wenn nicht sogar der Scheinheiligkeit, wenn gegenläufige Entwicklungen vor Ort nicht erkannt und auch kein erkennbaren Versuche unternommen werden, diese einzufangen.

Die zentrale, aber offenbar noch nicht wahrgenommene Verantwortlichkeit liegt jedoch bei der niedersächsischen Klimapolitik, für die sich Umweltminister Olaf Lies gern vor die Kameras stellt. Beispielhaft sei hier auf seine Pressemitteilung vom 09.08.2021 zum letzten Bericht des Weltklimarats verwiesen. Darin betont der Minister, Das Land Niedersachsen habe in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Initiativen auf den Weg gebracht, um den Klimaschutz zu stärken und den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen. Weiter heißt es: „Darum hat Niedersachsen im Dezember in die Landesverfassung geschrieben, bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden zu wollen. „Da müssen wir jetzt nochmal nachlegen“, so Lies mit Blick auf das jüngste Urteil vom Bundesverfassungsgericht. „Ich begrüße deshalb die neuen, ambitionierten Ziele auf Bundes- und europäischer Ebene. Wenn der Bund 2045 klimaneutral sein will, dann können und wollen wir unseren Beitrag leisten“, so der Umwelt- und Klimaschutzminister.“ Und weiter: „Wir gehen unseren niedersächsischen Klima-Weg konsequent weiter, wir wollen Klimaschutzland Nr. 1 sein.“

Vom Klimaschutzland Nr. 1 bleibt mit Blick auf die Moore nicht viel übrig. Denn Niedersachsen ist bundesweit mit weitem Abstand auch Abtorfungsland Nr. 1. Solange, wie dem nicht konsequent gegengesteuert wird, bleiben die erklärten Absichten wie der Ausbau der Windkraft im Wald eine unglaubwürdige Zumutung.

Diese Zumutung wird auch nicht dadurch erträglicher, dass das Land mit dem Nabu zusammen ein Konzept zur sogenannten Klimakompensation bei der Abtorfung aufgestellt hat. Denn das geht an den Erfordernissen des Klimaschutzes vollständig vorbei. Erforderlich ist eine sofortige Reduktion des Ausstoßes klimarelevanter Gase, um die Überschreitung von globalen Kipppunkten zu vermeiden. Abtorfungen setzen dagegen kurzfristig klimaschädliche Gase frei, während die anschließende Wiedervernässung der Flächen diesen Ausstoß allenfalls in Jahrhunderten kompensieren kann, wenn sie überhaupt funktioniert.

(Foto: M. Schreiber)

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