Eine Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses des Landkreises Osnabrück

Timm Witte

Wie sieht eine Sitzung in einem Ausschuss für Umwelt und Energie des Landkreises Osnabrück aus? Diese Frage habe ich mir während meines Praktikums beim Umweltforum Osnabrück gestellt und deshalb am 7. September 2026 eine Sitzung im Haus der Seminare besucht.

Nach der Bestätigung der Beschlussfähigkeit des Ausschusses und des Protokolls der vorherigen Sitzung stand für den aus 6 CDU-Abgeordneten, 4 SPD/UWG-Abgeordneten und 4 Grünen-Abgeordneten bestehenden Ausschuss die Vorstellung der bisherigen Arbeit der Ehrenamtskoordination (Zur Diskussion bei der Erstellung dieser Stelle steht auch etwas in diesem Beitrag: https://www.umweltforum-osnabrueck.de/news-details/umweltausschuss-des-landkreises-os-vom-9-februar-2023.html) als erster inhaltlicher Tagespunkt an. Diese am 1.1.2025 erschaffene Stelle präsentierte die Ergebnisse ihrer Arbeit, welche sich vor allem durch eine fachliche Beratung von ehrenamtlichen Stellen, sowie der Verbindung von engagierten Menschen mit ehrenamtlichen Initiativen kennzeichnet. Das Fazit der beiden Präsentierenden war sehr positiv zu der bisherigen Arbeit, was sich auch in der Reaktion des gesamten Ausschusses widerspiegelte, welche sich zufrieden mit dem bisherigen Geleisteten zeigten und sich dafür aussprachen, auch in der Zukunft über die Arbeit informiert zu werden.

Als nächster Tagesordnungspunkt stand die Herausnahme einer Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet im Gebiet Fürstenau zur Beratung, damit diese 16 Hektar große Fläche zum Erbau eines Solarparks verwendet werden kann. Nach einer kurzen Diskussion über die Entscheidung für diese Fläche und über die Kontrolle der Umsetzung der vom Antragsteller vorgeschlagen Kompensationsmaßnahmen wurde der Vorschlag ohne Gegenstimme, jedoch mit 2 Enthaltungen, angenommen.

Der anschließende Tagesordnungspunkt, vor dem der Vorsitzende Jürgen Ebert kundtat, dass es seine letzte Sitzung sei, da er aus dem Geschäft der Lokalpolitik ausscheide, handelte wieder von der Herausnahme einer Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet im Gebiet Dissen a.T.W. Dieser Antrag war bereits der 2. Anlauf, da der erste abgelehnt wurde. Bei der diskutierten Fläche handelt es sich um eine an einem Feldweg anliegende Grünstreifen, welcher im Bebauungsplan 2006 festgehalten wurde. Dieser wurde allerdings von den Bewohnern nicht umgesetzt, weswegen die besagte Fläche nun aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgenommen und an einer anderen Stelle kompensiert werden sollte. Dieser Vorschlag wurde gerade von den anwesenden Abgeordneten der Grünen stark kritisiert, da die verstrichenen 20 Jahre nicht durch eine einfache Kompensation ausgeglichen werden würden. Insgesamt wurde die Beschlussvorlage der Verwaltung mit 9 Zustimmungen, 2 Enthaltungen und 2 Gegenstimmen verabschiedet, vordergründig mit der Begründung, dass so ein 20 Jahre alter Verwaltungsfehler berichtig werde und sich der Ist-Zustand auch bei einer Ablehnung der Vorlage nicht verändern würde.

Der zu meiner Überraschung meistdiskutierte und letzte inhaltliche Punkt, der in diesem Beitrag behandelt werden soll, folgte im Anschluss. Zur Debatte stand eine neue Stelle, welche im Rahmen des „niedersächsischen Weges“ erschaffen werden soll mit dem Ziel der Förderung einer flächensparender Siedlungsentwicklung. Die auf 3 Jahre angesetzte Stelle soll zur Aufgabe haben, die Gemeinden zu unterstützen, sodass Flächen effizienter vergeben und bebaut werden und es zu weniger Versiegelung kommt. Angesiedelt werden soll die Stelle bei der Osnabrücker Land-Entwicklungsgesellschaft, und wird zum Großteil durch das Land finanziert, mit einem Eigenanteil des Landkreises von ursprünglich 10%, inzwischen ist der Anteil angestiegen, allerdings hat das Ministerium versprochen, den Anteil auf die ursprünglichen 10% wieder zu begrenzen. Nach einer ausgiebigen Diskussion über die Fragen, wie verlässlich die mündliche Zusage des Landes ist und ob die Kommunen nicht selbst in der Lage sind, mit Investoren zu reden und den Prozess zu betreuen, erfolgte die Abstimmung. Insgesamt überwog die Überzeugung, dass die neue Stelle ein Chance darstellt, die Neuversiegelung innerhalb des Landkreises zu verringern und dem Antrag wurde mit 6 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen zugestimmt.

Wie man schon beim Lesen dieser groben Beschreibung der Tagesordnungspunkte einer Sitzung merkt, handelt es sich dabei um inhaltstiefe, lokale Diskussionen im Ausschuss, die dennoch das Leben für alle im Landkreis Osnabrück betreffen. Natürlich ist nicht jedes Thema gleich interessant und niemand Außenstehendes hat die Zeit und Muße, sich in alle behandelten Themen einer Sitzung tief einzulesen. Ich kann einen Besuch einer solchen trotzdem sehr empfehlen. Zum einen, da die Atmosphäre innerhalb des Ausschusses und der Diskussionen sehr angenehm und respektvoll und das „Beobachten von Politik“ keinesfalls unangenehm war. Zusätzlich hat man selbst die Möglichkeit, Fragen zu stellen, eine Chance, eigene lokalpolitischen Anliegen vor den Ausschuss zu bringen und sich Gehör zu verschaffen. Dies führt auch zum anderen Punkt: Durch den Besuch einer Sitzung in einem Ausschuss erhält man die praktische Option, einen Einblick in die demokratischen Prozesse, die auch auf kommunaler Ebene täglich ablaufen, zu gewinnen und sich damit noch einmal die Wichtigkeit der Demokratie vor Augen zu führen, was gerade in politisch angespannten Zeiten aufzeigt, dass das System Demokratie funktioniert.

Hier können Sie unseren kostenlosen monatlichen E-Mail-Rundbrief bestellen!