Abbau des Artenschutzrechts wie noch nie!

Dr. Matthias Schreiber

Auf der Homepage des Umweltforums wurde in den vergangenen Monaten regelmäßig über den Abbau des Artenschutzrechts und die damit verbundenen Konsequenzen berichtet (siehe Links am Ende des Beitrages). Umso erfreulicher ist es, dass sich eine vergleichbare Kritik nun auch innerhalb von Bündnis 90/Die Grünen sammelt und in einem Positionspapier zusammengefasst wurde.

Unter dem Titel „Naturschutz-Offensive bei den Grünen: Positionspapier grüner Naturschutz und Erneuerbare Energien 2023“ erfolgt auf 17 Seiten eine gründliche Analyse aus Naturschutzsicht begangenen Fehler grüner Politik statt.

In einer Zusammenfassung wird einleitend klargestellt: „Ziel des vorliegenden Positionspapiers ist es, dringend notwendige Korrekturen in der Naturschutzpolitik der Grünen anzustoßen. Das Positionspapier richtet sich NICHT gegen die Energiewende und die notwendige Umstellung von fossilen auf Erneuerbare Energien, sondern gegen die leider immer breiter werdende Spur der Verwüstung, die die gegenwärtige grüne Wirtschafts- und Klimaschutzpolitik ungewollt im Naturschutz hinterlässt. Dieses rabiate Vorgehen kulminiert in der vom grünen deutschen Wirtschaftsministerium angestoßenen EU-Notverordnung zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien und den fatalen Ergebnissen der Verhandlungen des Koalitionsausschusses im März 2023.“

Ein Schlusskapitel thematisiert und begründet die wichtigsten Forderungen zur Wiederherstellung der naturschutzfachlichen Standards:

• Rücknahme der Freigabe Landschaftsschutzgebieten für Windenergie,
• Festlegung windkraftsensibler Vogelarten und Abstandskriterien zu Windrädern „nach fachlichen Standards durch die dafür zuständigen Fachinstitutionen“,
• Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur verbindlichen Festlegung von windkraftfreien, ausreichend großen Ausgleichs- und Regenerationsräumen für Mensch und Natur, die die Auswirkungen der entstehenden Energielandschaften abpuffern,
• Zur Verfahrensbeschleunigung keine Beschränkung der Bürgerrechte, sondern bessere Ausstattung von zuständigen Behörden
• Bessere Ausstattung der Fachverwaltungen, um die zusätzlichen Bundesmittel für naturbasierten Klima- und Artenschutz überhaupt zielgerichtet einsetzen zu können.

Dem Vernehmen nach wird es unter grünen Naturschützern noch im Juli 2023 ein Arbeitstreffen geben, in dem die Überlegungen vertieft werden sollen. Um des Naturschutzes willen bleibt zu hoffen, dass es den Teilnehmern gelingt, bei den gegenüber Naturschutzbelangen bemerkenswert dickfelligen Bundes- und Landespolitikern Gehör zu finden.

Vielleicht verfängt wenigstens der Schlusssatz des Positionspapiers: „Lasst uns ein „ökologisches Hartz IV“ verhindern!“ Denn anders als andere Fehler oder Ungeschicklichkeiten bleiben Einschnitte der grünen Energiepolitik in den Artenschutz eine offene Wunde, die nicht einfach zuheilt, sondern weiter schmerzt und eitert und mit jedem Kollisionsopfer von Rotmilan, Mäusebussard oder Rauhautfledermaus unter einer Windkraftanlage an die Verantwortlichen dieser vermeidbaren Biodiversitätsschäden erinnern wird.

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