Das Thema Naturschutz im neuen Entwurf des Grundsatzprogramms der CDU

Dr. Matthias Schreiber

Nachdem die Beteiligung von Bündnis 90/Die Grünen an der aktuellen Bundesregierung für den Naturschutz eine einzige Ernüchterung war und bisher keinerlei Fortschritte bei gebracht hat, obgleich mit Umwelt- und Landwirtschaftsministerium wichtige Ressorts von grünen Politikern geleitet werden, richtet sich der Blick auch auf andere Parteien. Anlass dafür bot jüngst die CDU, die den Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms seit Mitte Januar online gestellt hat. Den Besuchern der Homepage wünscht die CDU viel Spaß beim Lesen. Wer nach Stichworten zum Thema Naturschutz sucht, für den ist der Spaß schnell vorbei. Nachfolgend sind die Textstellen zusammengetragen, die ich dazu gefunden habe:

Erstmalig wird man auf S. 46 des 72 Seiten starken Programmentwurfs unter der Überschrift „Eine Wirtschaft, die Wohlstand für alle schafft“ fündig, wo es heißt: „Diese soziale und ökologische Marktwirtschaft setzt auf die Kräfte und Steuerungsmechanismen des Marktes, um einen schonenden Umgang mit Natur und Umwelt zu erreichen.“

Ab S. 57 beginnt das Kapitel: „Wir wollen eine bessere Welt hinterlassen.“ Hier findet sich auf S. 58 diese Feststellung: „Eine intakte Natur und Landschaft ist unabdingbare Voraussetzung für ein lebenswertes Umfeld, für Tourismus, für unsere Wirtschaft und für eine funktionierende und nachhaltige Landwirtschaft und damit für unser Leben.“

Richtig „ergiebig“ wird es auf S. 60: „Der Erhalt der biologischen Vielfalt ist Menschheitsaufgabe. Dem weltweiten Rückgang der Biodiversität können wir nur dann entschieden entgegentreten, wenn wir das Bewusstsein für die Verletzlichkeit der Natur schärfen. Mit der Einhaltung internationaler Abkommen zum Schutz der Biodiversität kommen wir unserer gemeinsamen Verantwortung für den Erhalt der Schöpfung nach. Wir nutzen die Chancen der modernen Technik für den Schutz der Artenvielfalt.

Wir wollen die Leistungen der Natur sichern. Wald, Acker und Grünland, Moore, Auen, Küsten und Meere: Das sind Ökosysteme, die täglich eine große Leistung für unsere Gesellschaft erbringen. Wir wollen Land- und Forstwirten erleichtern, die Leistungen der Ökosysteme zu erhalten und sie bei dieser Aufgabe unbürokratisch und marktwirtschaftlich unterstützen.

Unser Wald braucht starke Wurzeln. Die Waldbäuerinnen und Waldbauern sichern mit der nachhaltigen Bewirtschaftung und Nutzung des Waldes seine vielfältigen Funktionen. Wald ist Heimat, Lebensraum und Erholungsort. Er liefert den nachwachsenden Rohstoff Holz, ist CO₂-Speicher, eines der artenreichsten Biotope der Erde und Ursprung der Nachhaltigkeit. Wir fördern den Auf- und Umbau klimastabiler und standortangepasster Wälder und wollen die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten von Holz nutzen und weiterentwickeln.“

Einzig auf S. 61, unter der Überschrift „Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft“, taucht der Begriff Naturschutz auf: „Umwelt- und Naturschutz gehen nur mit der Landwirtschaft.“

Ein paar Anmerkungen zu den naturschutzpolitischen Aussagen

Dem Programm ist deutlich anzumerken, dass Naturschutz nicht das Ding der Verfasser des Entwurfs ist. An einigen Stellen ist ein deutliches Fremdeln zu verspüren, so bei der Rolle, die der Landwirtschaft zugedacht ist: „Wald, Acker und Grünland, Moore, Auen, Küsten und Meere … Wir wollen Land- und Forstwirten erleichtern, die Leistungen der Ökosysteme zu erhalten und sie bei dieser Aufgabe unbürokratisch und marktwirtschaftlich unterstützen.“ Bei Wald, Acker und Grünland hat das für den Naturschutz – in Maßen – seine gute Berechtigung. Aber Landwirten auch bei Mooren, Auen, Küsten und Meeren eine Rolle zuweisen? Oder: „Umwelt- und Naturschutz gehen nur mit der Landwirtschaft.“ Zweifellos gibt es Überschneidungen, wo die Landwirtschaft unverzichtbar ist – z.B. Feuchtwiesenschutz. Aber es gibt ebenso viele Naturschutzflächen, die für die Landwirtschaft vollkommen irrelevant sind: vernässte Moore, das Wattenmeer, Felsfluren in den Alpen. Oder: Der Wald sei Ursprung der Nachhaltigkeit. Diesen Anspruch erhebt die Forstwirtschaft, wird dem aber in der Regel nur in wirtschaftlicher und nicht in ökologischer Hinsicht gerecht. Für einen Wald selbst ist Nachhaltigkeit jedenfalls kein besonderes Merkmal.

Immerhin aber steht die CDU in ihrem Programm zur Einhaltung internationaler Abkommen zum Schutz der Biodiversität. Darunter fällt z.B. die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH), die in der Amtszeit von Bundeskanzler Helmut Kohl ins Werk gesetzt wurde.

Was bedeutet das nun für die Naturschutzarbeit? In der Vergangenheit gab es auch unter CDU-Regierungen gut vorzeigbare Naturschutzprogramme. Erinnert sei an die Anfänge des Moorschutzes in Niedersachsen unter der Regierung Albrecht in den achtziger Jahren oder deren Programm zur Verdopplung der Naturschutzgebietsfläche. Bundesumweltminister Töpfer genießt noch heute hohes Ansehen. Das waren Entwicklungen, die man nicht unbedingt vorhergesagt hätte. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (Tochter des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Albrecht) hat den Green Deal ausgerufen, der ihr dann allerdings von den eigenen Parteifreunden am Ende zurechtgestutzt wurde. Umgekehrt haben wir in den letzten beiden Jahren unter grüner Regierungsbeteiligung bei der eindimensionalen Ausrichtung auf Erneuerbare Energien die massivsten, je zu verzeichnenden Einschnitte in das Naturschutzrecht erlebt. Wieder anders vor Ort in Osnabrück: Die grüne Landrätin Anna Kebschull setzt - mit Unterstützung der CDU und ihrer Fraktion im Kreistag - ambitionierten Moorschutz in die Tat um.

Es wird also darauf ankommen, was in der praktischen Politik daraus gemacht wird. Weil nach dem aktuellen Stand der Dinge damit zu rechnen ist, dass die CDU in der nächsten Bundesregierung die führende Rolle einnimmt, wird es darauf ankommen, sie frühzeitig auch in Naturschutzfragen zu stellen und in einer inhaltlichen Auseinandersetzung darauf zu dringen, dass die unverbindlichen Programminhalte Substanz bekommen.

Die Naturschutzverbände sollten jedenfalls nicht den Fehler wiederholen, alles auf das scheinbar schönste Rennpferd zu setzen, dass dann aber nach dem Start unverhofft aus der Bahn läuft und erst einmal die Blumenbeete abgrast.

(Fotos: M. Schreiber)

Hier können Sie unseren kostenlosen monatlichen E-Mail-Rundbrief bestellen!