Die A33-Nord in der jüngeren Berichterstattung – ein paar Anmerkungen

Dr. Matthias Schreiber

Nun ist man auch bei der Neuen Osnabrücker Zeitung dahinter gekommen, dass die erforderliche Stellungnahme zum Bau der A33 bei der Europäischen Kommission noch nicht einmal angefragt worden ist. Daraus wurde dann gleich ein Beleg für überbordende Bürokratie, so die Überschriften des Online-Artikels vom 20.03.2024: „Bürokratie verzögert Bau der Autobahn – Posse um A33-Nord nahe Osnabrück: Anfrage an EU-Kommission dauert vier Jahre“. Nachdem auch bei interessierten Bürgern jahrelang der Eindruck vermittelt worden war, die EU-Kommission sei für die Verzögerungen verantwortlich, stellt sich nun heraus, dass der Vorgang noch irgendwo auf dem nationalen Dienstweg hängt.

Wer die verschiedenen Kommentare der Straßenbauverwaltung aus den vergangenen Jahren aufmerksam gelesen und sich nur ein wenig mit den Abläufen befasst hatte, konnte die Verantwortung für Verzögerungen keineswegs automatisch in Brüssel verorten. Spätestens eine Anfrage dort hätte auch für die NOZ Klarheit geschaffen. Aber so genau wollte man es wohl gar nicht wissen, das hätte die Empörung ja womöglich in eine ganze andere Richtung gelenkt.

Eine echte Fehlersuche erfolgt für die Leser der Zeitung auch jetzt noch nicht. Stattdessen wird ein Thema bemüht, das immer geht: Kritik an überbordender Bürokratie. Die passenden Stichworte liefert die Befragung von Bundestagsabgeordneten, insbesondere die der (echten und ampelinternen) Opposition im Bundestag ein paar Tage später. Der Bad-Iburger FDP-Abgeordnete Matthias Seestern-Pauly hält es für „absolut nicht nachvollziehbar, dass die Bearbeitung eines Antrags für das Einholen einer Stellungnahme der EU im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens bis heute vier Jahre dauert und noch nicht abgeschlossen ist“ und spricht von einem „Schildbürgerstreich“, den allerdings mehrere Generationen von CSU-Ministern und für die letzten zweieinhalb Jahre sein Parteikollege Volker Wissing als Verkehrsminister zu verantworten hat. Der (echte) Oppositionsabgeordnete Mathias Middelberg mahnt „insbesondere das Bundesumweltministerium“, das Verfahren nicht weiter zu verschleppen. Bei aller eigener Kritik am grünen Ministerium: Sie können gar nichts dafür, wie man weiter unten im Artikel erfährt. Das Ministerium weist nämlich darauf hin, dass die erforderlichen Unterlagen noch bei der Landesstraßenbaubehörde in Hannover liegen. Dennoch lässt die NOZ den schwarzen Peter beim BMUNV mit dem Hinweis, man habe die Anfrage der Redaktion, wann der Antrag für eine Stellungnahme an die EU-Kommission geschickt werden, unbeantwortet gelassen – wie denn, bitte schön, wenn die Straßenbauverwaltung noch gar nichts vorgelegt hat?

Welcher Bürokratieabbau eigentlich? Und was ist die Posse?

Ein paar Anmerkungen noch zu zentralen Schlagworten der beiden NOZ-Beiträge: Über welchen Bürokratieabbau reden wir eigentlich? Den vorgesehenen Verfahrensweg zur Einholung einer naturschutzfachlichen Stellungnahme der EU-Kommission zu verkürzen, erscheint kaum ratsam. Denn wo soll das enden, wenn sich die Sachbearbeiter in der Landesstraßenbauverwaltung direkt nach Brüssel wenden? Es macht in jedem Fall Sinn, die Unterlagen vorher noch einmal im zuständigen Bundesministerium gegenzuprüfen. Da das Haus bisher nicht durch sonderlich viel Kompetenz in Sachen Umwelt in Erscheinung getreten ist, spricht alles dafür, zu den Naturschutzthemen vorher zusätzlich auch mal bei den Kollegen im Umweltministerium nachzufragen. Dass anschließend die formale Einreichung über das Außenministerium erfolgt, dürfte im Ablauf keine Rolle spielen. Jedenfalls erscheint der Ablauf keineswegs überbordend, welcher Bürokratieabbau also? Gemeint ist vermutlich etwas ganz anderes: Der Abbau von Standards nämlich. Hier wäre es schön gewesen, wenn der FDP-Parlamentarier auch verraten hätte, an welche Standards er heranwill: Sicherheit und Haltbarkeit von Brücken? Qualitätskontrolle beim Bau? Gründliche Überprüfung der Mittelverwendung? Noch weniger Beteiligung der Öffentlichkeit? Leichtere Enteignung von Landbesitzern? Man hätte es gern erfahren!

Außerdem: Was an der Planung der A33 ist die Posse? Dass die Kosten innerhalb weniger Jahre von 90 auf mittlerweile vermutlich ungefähr eine Viertelmilliarde angewachsen sind? Dass hier unter dem Deckmantel einer bundesweiten Verkehrsstruktur de facto eine Nordost-Umgehung für Osnabrück gebaut und dadurch ein europäisches Schutzgebiet zerstört werden soll? Dass angesichts der Klima- und Biodiversitätskrise weiterhin auf einen Autobahnneubau durch ein großes Waldgebiet gesetzt werden soll? Oder die einseitige Berichterstattung über dieses Vorhaben?

Als Posse muss man es hingegen nicht unbedingt ansehen, wenn die Landesstraßenbauverwaltung Skrupel hat, mit veralteten Unterlagen und lücken- und fehlerhaften Bewertungen in das weitere Verfahren zu gehen. Wenn Politik sie dazu weiter drängt, wird sie selbst Teil der Posse.

Exit A33 Nord

Der Bau der A33-Nord passt nicht mehr in die heutige Zeit und ist angesichts der Alternative, die mit einer sechsspurigen A30 schon kurzfristig zur Verfügung stehen könnte, auch nicht erforderlich. In diesem Sinne engagiert sich seit 2023 ein neues Bündnis unter dem Namen „Exit A33 Nord“. Es plant für den 15.04.2024 eine Veranstaltung unter dem Titel

A33 Nord – Zukunft oder Vergangenheit?

„Das Bündnis „Exit A33 Nord“ lädt Sie herzlich ein, an einem Dialogforum zu dieser Frage am Montag, den 15.04.24 um 18:30 Uhr in die Hofstelle Duling, Drosselweg 2, 49134 Wallenhorst, teilzunehmen. In der zweistündigen Veranstaltung stellt sich das Bündnis vor, wird Prof. Deiters neueste Fakten und Daten vorstellen und werden die MdBs Matthias Seestern-Pauly (FDP) und Heidi Reichinnek (Die Linke) sowie MdL Stephan Christ (Bündnis 90 / Die Grünen) ihre Positionen darlegen und Rede und Antwort stehen. Darüber hinaus hat MdB Anke Hennig (SPD) ein Statement als Videobotschaft zugesagt. Unter der Moderation von Birgit Lemper von der Katholischen Erwachsenenbildung und Christian Bode von der Evangelischen Erwachsenenbildung wird es Möglichkeiten für Rückfragen, Rückmeldungen und Diskussion geben. Die Veranstaltung wird unterstützt vom Umweltforum Osnabrücker Land e.V. Im Anschluss an die Veranstaltung besteht bis 21.30 Uhr die Möglichkeit, bei Getränken noch informell miteinander ins Gespräch zu kommen und sich zu informieren. Es werden Spenden für den „Schutzfond Nettetal“ gesammelt. Die An- und Abreise von Osnabrück aus kann mit der Buslinie X584 erfolgen. Weitere Informationen finden Sie unter www.exit-a33nord.de“

In diesen Zusammenhang ist auch auf eine neue Auswertung von Prof. Dr. Jürgen Deiters zum Thema „Autobahn versus Klimaschutz“ zu verweisen. Prof. Deiters wird seine Ergebnisse am 15.04.2024 auf dem Dialogforum vorstellen.

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