Mutmaßungen ins Blaue hinein!

Dr. Matthias Schreiber

Am 10.11.2022 wurde die Oberbürgermeisterin der Stadt Osnabrück, Katharina Pötter in einem Beitrag der Neuen Osnabrücker Zeitung zur Notwendigkeit der A33-Nord mit der Aussage wiedergegeben, es gebe „keine Möglichkeit, durch andere Maßnahmen die gleichen Wirkungen für die Stadt Osnabrück zu erzielen.“

Wir haben daraufhin die Oberbürgermeisterin angeschrieben und gebeten, dem Umweltforum die der Stadt zugänglichen Studien und eigenen Überlegungen der letzten zehn Jahre zukommen zu lassen, die sich mit Entlastungsmöglichkeiten für Osnabrück befasst haben und die Ihre Annahme belegen könnten, dass es keine anderen verkehrslenkenden Maßnahmen gibt, um mit denen man eine dem Bau der A33-Nord vergleichbare Entlastungswirkung für die Stadt Osnabrück erreichen könnte. Am 16.11.2022 erhielten wir die Zwischennachricht, dass unsere Anfrage an den zuständigen Vorstandsbereich abgegeben worden sei und wir von dort eine Antwort erhalten würden.

Eine Erinnerungsmail vom 14.01.2023 und eine weitere vom 15.02.2023 erbrachten erst am 15.03.2023 eine Antwort durch den verantwortlichen Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität. Die Nachricht enthielt die Verkehrsuntersuchungen zum „Neubau der Bundesautobahn A 33 von der A 1 (nördlich Osnabrück) bis zur A 33/B 51n (OU Belm)“ (Vorentwurf aus 2016, nebst Anlagen) und in der Fortschreibung von 2019 (ebenfalls mit Anlagen).

In der begleitenden E-Mail heißt es: „Entsprechend des Aufgabengebietes stehen Untersuchungen zu Entlastungen in städtischen Bereichen bei der Autobahn GmbH des Bundes immer im Zusammenhang mit geplanten Aus- und Neubauprojekten von Bundesautobahnen. Daher können nur die verkehrlichen Auswirkungen auf die wesentlichen Hauptverkehrsstraßen im nachgeordneten Netz abgebildet werden. Für die Stadt Osnabrück haben die stadtnahen Autobahnen 1, 30 und 33 einen erheblichen Einfluss auf die verkehrliche Situation auf den Hauptverkehrsstraßen im Stadtgebiet. Weitere Studien außer den bereits angehängten liegen sowohl der Stadt als auch der Autobahn GmbH nicht vor.“

Damit ist festzustellen, dass die eingangs angeführte Aussage der Oberbürgermeisterin „ins Blaue hinein“ erfolgt ist. Wir hatten nämlich ausdrücklich nach Erkenntnissen gefragt, die belegen könnten, dass es keine anderen Möglichkeiten der Entlastung gibt. Solche Studien liegen, wie Baurat Otte nun vier Monate nach unserer Anfrage bestätigt, jedoch nicht vor.

Schon früher kein besonderes Interesse an der Untersuchung von Entlastungsmöglichkeiten

Es hat eine gewisse Tradition in Osnabrück, nach solchen Entlastungsmöglichkeiten auch nicht besonders aktiv suchen zu wollen. Erinnert sei an die mittlerweile zehn Jahre zurückliegenden Versuche der Straßenbauverwaltung, mithilfe der Bertelsmann-Stiftung einen Dialog zwischen Autobahngegnern und -befürwortern zu organisieren. In den Veranstaltungen war zugesichert worden, dass aus dem Kreis der Teilnehmer heraus auch Gutachteraufträge vergeben werden könnten, wenn das den Dialog befördere. Auf diese Zusage vertrauend, hatten die Gemeinde Wallenhorst und die Umweltverbände beim Treffen im Januar 2013 folgenden Antrag eingebracht:

„Anträge an das Dialogforum A 33

Den Teilnehmern wird für das nächste Treffen rechtzeitig vorher eine gutachterliche Ausarbeitung vorgelegt und während des Termins erläutert, in der für die A 30 alle baulichen, verkehrlichen und organisatorischen Möglichkeiten dargestellt werden, mit denen sich die Lärmbelastung für die Anwohner senken lässt.

Durch Schallimmissionsprognosen ist der derzeitige Zustand den Prognosen für 2020 und 2025 mit und ohne die vorher zusammengestellten Maßnahmen für den vier- und sechsspurigen Ausbauzustand gegenüber zu stellen.

Den Teilnehmern wird für das nächste Treffen rechtzeitig vorher eine gutachterliche Ausarbeitung vorgelegt und während des Termins erläutert, in der für die Stadt Osnabrück die technischen, baulichen und verkehrlichen Möglichkeiten dargestellt werden, mit denen ein Abkürzungsverkehr von der A 30 durch das Stadtgebiet von Osnabrück zur A 1 verhindert werden kann.

Die Auswirkungen für die Anwohner betroffener Straßenzüge gegenüber dem Ist-Zustand werden veranschaulicht und dargestellt, in welchem Zeitrahmen diese Maßnahmen wirksam werden könnten.“

Dieser Antrag wurde, außer von den Antragstellern, von allen Teilnehmern des Bürgerdialogs abgelehnt, also von der Straßenbauverwaltung, der Stadtverwaltung und auch von allen beteiligten Bürgervereinen aus Osnabrück. Schon damals galt, dass man es gar nicht so genau wissen wollte, ob es nicht vielleicht auch andere Möglichkeiten der innerstädtischen Entlastung von Schleich- und Ausweichverkehren als den Bau der A33-Nord gibt. Es ist jedoch schwer vorstellbar, dass es solche entlastenden Effekte überhaupt nicht gibt. Sie wurden damals aber nicht einmal untersucht.

Mit Blick auf den in immer weitere Ferne rückenden Fertigstellungstermin muss sich die Stadt Osnabrück vorhalten lassen, Entlastungspotenziale für Anwohner über viele Jahre ungenutzt gelassen zu haben. Ob der Gedanke Pate gestanden hat, die Notwendigkeit der A33-Nord könnte dadurch noch stärker infrage gestellt werden? Das wäre gegenüber betroffenen Anwohnern entlang der städtischen Straßen zumindest nicht besonders nett gewesen!

Es ist nun an der neuen Ratsmehrheit, Entlastungspotenziale der städtischen Straßen zu ermitteln und zum Wohle der Anwohner umzusetzen. Dabei sollte man sich Verkehrsgutachter oder Gutachterinnen stützen, die nicht in Abhängigkeit zu den Autobahnen planenden Behörden stehen und für kreative Lösungen offen sind. Betroffene Bewohner könnten davon noch lange profitieren …

Zum Ende des Bertelsmann-Dialogs

Nachfolgen ein damals (Juni 2013) in der NOZ erschienener Leserbrief zum Ende des Bertelsmann-Dialogforums

„Nicht Dialog, sondern Farce!

Dankenswerter Weise hat die NOZ in ihrem Beitrag vom 31.05.2013 einige Sonderlichkeiten des Bürgerdialogs zur A33 treffsicher aufgegriffen. Allerdings hat sich in den ersten von den Medien abgeschotteten Sitzungen noch weit mehr Wunderliches zugetragen.

Belm als Gegner der A33? Hätte ich den Ratsbeschluss nicht gekannt: Am Auftreten der Gemeindevertreter in den Sitzungen wäre das nicht zu erkennen gewesen.

Widersprüchliches Verhalten der Stadt Osnabrück und ihrer Bürgervereine: Für den Bau der A33 führten sie die Belastungen durch LKW-Schleichverkehre und den Lärm entlang der A30 an. Sie lehnten jedoch unsere Anträge praktisch ohne Diskussion ab, technische und ordnungsrechtliche Möglichkeiten zur Vermeidung des Schleichverkehrs zu untersuchen sowie die Verbesserungspotenziale für die Bevölkerung durch einen Lärmschutz „de Luxe“ - Lärmschutzwände, Einhausung der A30 entlang der Bebauung, Flüsterasphalt, Tempobegrenzung: das volle Programm! – zu ermitteln. Da war bei der Stadt Osnabrück nicht einmal ein Hauch von Grün, da waberte nur der Geist einer Großen Betonkoalition durch den Raum.

Neuer Minister mit alter Verkehrspolitik? Nachdem Niedersachsen für den neuen Bundesverkehrswegeplan auch den sechsspurigen Ausbau der A30 angemeldet hatte, drängte sich die ergebnisoffene Suche nach der optimalen Gesamtlösung der Verkehrsprobleme um Osnabrück auf. Die Mehrheit im Gremium wollte sich jedoch weiterhin auf die A33 beschränken. Schlimmer aber: Auch die neue Landesregierung finanziert, trotz anders lautender Bekenntnisse im Koalitionsvertrag (neue Dialogkultur, Überzeichnung des Bundesverkehrswegeplans), die auf die A33 beschränkte Veranstaltungen weiter. Wer schon wenige Wochen nach Amtsantritt von seinen Absichten, die Bürger besser einzubeziehen, nichts mehr wissen will, darf sich über Parteienmüdigkeit nicht wundern.

Eine unglücklich agierende Bertelsmannstiftung: Da kommt der Kommunikationsriese als Tiger aus Gütersloh gesprungen und landet als Schmusekätzchen an der kurzen Leine der niedersächsischen Straßenverwaltung, um mit den Bürgern bei Getränken und Häppchen in Osnabrücker Nobelherbergen in die „Feinplanung einzusteigen“. Hier werden Gelder „am oberen Ende eines fünfstelligen Betrages“ ausgegeben, um mit Laien womöglich die Frage zu diskutieren, wie hoch die Geländer an den Wildbrücken sein müssen, damit Fuchs und Hase, die sich dort mutmaßlich gute Nacht sagen, nicht aus Versehen auf die Straße fallen! Die Bertelsmänner sollten sich eingestehen, dass sie gewieften PR-Strategen aus dem niedersächsischen Wirtschaftsministerium auf den Leim gegangen sind, um mit ihrem guten Ruf Akzeptanz für ein hoch umstrittenes Verkehrsprojekt zu schaffen. Sie sollten deshalb die Notbremse ziehen und aus dem Projekt aussteigen, bevor die Farce auch dem letzten bewusst wird. Das Land könnte dann entweder einen Neuanfang starten oder es bei den dann ehrlichen Verhältnissen belassen und gleichzeitig hohe Kosten einsparen.

Dr. Matthias Schreiber, 2. Vorsitzender Umweltforum Osnabrücker Land e.V., Blankenburger Str. 34, 49565 Bramsche

Unter folgenden Links findet sich eine kleine Auswahl aus der damaligen Berichterstattung der Neuen Osnabrücker Zeitung:

Zum Ausstieg; Zur Arbeit der Bertelsmann-Stftung;

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