Der Baustellenbetrieb auf der A30 zeigt: Die Breite reicht für sechs Spuren aus!

Andreas Peters und Matthias Schreiber

Das Umweltforum Osnabrücker Land nimmt die aktuelle Baustellensituation auf der A30 nochmals zum Anlass, die regionale Politik um Unterstützung für den Verzicht auf die A33-Nord zu bitten. Denn die derzeit dreispurig in Richtung Hannover geführte Autobahn – bei Tempo 100 wie bisher auch – ermöglicht es auf unkomplizierte Weise zu testen, ob die sechsspurige Führung der A30 ausreicht, um die Verkehrssituation um Osnabrück zu bewältigen, ohne riesige Investitionen (aktuelle Kosten: 180 MIo. €) und irreparable Umweltschäden zu verursachen.

Anstatt das Geld in neue umwelt- und klimaschädliche Infrastruktur zu investieren, sollten die Mittel lieber in den Moorschutz in der Region investiert und dadurch die weitere Freisetzung von klimaschädlichen Gasen verhindert werden. Das wäre ein doppelter Gewinn und würde den Bundeshaushalt nicht belasten. Nach dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen nämlich mittlerweile die Mittel für den Klimaschutz.

Hier unser Appell vom 02.11.2023 an die Politiker des Kreistages Osnabrück und des Stadtrates Osnabrück:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

vor mehr als einem Jahr hatten wir den Antrag an Sie herangetragen, sich gemeinsam mit den Umweltverbänden in der Region und vielen Bürgern bei der Landes- und Bundespolitik dafür einzusetzen, auf den Bau der A33-Nord ganz zu verzichten. Dies erscheint uns vor dem Hintergrund der immer bedrohlicher werdenden Klima- und Biodiversitätskrise unverzichtbar. Es kommt hinzu, dass der massive Rückgang des Verkehrs auf Autobahnen und Bundesstraßen zu Beginn der Corona-Pandemie zu einer Niveauverschiebung geführt hat; im vergangenen Jahr wurde auch auf der A1 bei Osnabrück das Niveau von 2010 noch nicht wieder erreicht. Auf der A30 südlich Osnabrück, die überwiegend vom Stadt- und Regionalverkehr genutzt wird, blieb das Verkehrsaufkommen seit 2015 nahezu unverändert. Die Verkehrszunahme auf der A33 nördlich des Kreuzes Osnabrück-Süd ist nicht etwa auf mehr Fernverkehr nach Schließung der Lücke A33-Süd im Jahr 2019 zurückzuführen, sondern beruht auf einer Zunahme des Quell- und Zielverkehrs im nordöstlichen Einzugsbereich von Osnabrück im Zusammenhang mit der Fertigstellung der B51 zur Umgehung von Belm.

Jürgen Deiters, Prof. für Wirtschaftsgeographie i.R. der Universität Osnabrück, beobachtet die Entwicklung des Straßenfernverkehrs im Raum Osnabrück seit Aufstellung des BVWP 2030 im Jahr 2016 und kommt angesichts der jüngsten Entwicklung zu der Einschätzung, dass das Projekt A 33-Nord mittlerweile die für eine Autobahn notwendige Verkehrsnachfrage verloren hat. Auch zuvor war er der Ansicht, dass die Kapazitätserhöhung der A30 auf sechs Fahrstreifen ausreichen würde, um auch künftig den Verkehr der A33 zur bzw. von der A1 am Lotter Kreuz aufzunehmen. Eine ausführliche Fassung seiner Auswertungen finden Sie hier.

Der fehlende verkehrliche Bedarf auf der einen und die vielfältigen, neuen Anforderungen (Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg, Flüchtlingsströme und innenpolitische Herausforderungen im Bereich Bildung oder Erhalt vorhandener Infrastruktur und nicht zuletzt die Klima- und Biodiversitätskrise) machen es allesamt auch aus finanziellen Gründen notwendig, auf überflüssige neue Infrastrukturprojekte zu verzichten.

In den letzten Monaten hat sich im Übrigen gezeigt, dass für einen sechsspurigen Betrieb der A30 sogar auf deren Ausbau verzichtet werden kann. Denn die aktuelle Verkehrsführung belegt, dass bereits jetzt ein sechsspuriger Betrieb ohne eine über das bisherige Maß hinausgehende Geschwindigkeitsbegrenzung auf 100 km/h möglich ist. Es mag allenfalls noch Bedarf für die eine oder andere Nothaltebucht bestehen. Dazu siehe hier.

Eine befriedigende Antwort auf unser Anliegen haben wir allerdings bislang noch nicht erhalten. Wir möchten deshalb den Rat der Stadt Osnabrück und den Kreistag des Landkreises Osnabrück noch einmal auffordern, sich bei der Bundesregierung für eine Aufgabe dieses Autobahnbaus und eine Neuausrichtung der Verkehrspolitik in der Region einzusetzen. Motto:

„Die Region Osnabrück verzichtet auf 180 Mio. + x zugunsten des Klimaschutzes“.

Mit dem Bau der A33-Nord würden in völlig überflüssiger Weise ein wertvolles europäisches Schutzgebiet und ein wichtiger Naherholungsraum für die Stadt Osnabrück und die Umlandgemeinden vollkommen entwertet. Durch die Maßnahme selbst sowie durch die notwendigen, noch längst nicht abschließend ermittelten Kompensationsmaßnahmen für die Eingriffe in den Naturhaushalt käme es außerdem zu einer massiven Inanspruchnahme von landwirtschaftlicher Nutzfläche, die den Betrieben der Region fehlen würde.

Deshalb unterstützen Sie bitte unser Anliegen. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.“

Die Reaktionen

Die bisherigen Antworten sind spärlich und wenig ergiebig: Ein Landtagsabgeordneter führte als Beleg für die Notwendigkeit der A33-Nord seinen ausgefallenen Zug nach Hannover an. Was daran die A33-Nord allerdings hätte ändern können, bleibt im Dunklen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag bestätigte den Eingang der E-Mail und teilte weiter mit: „Der geplante Bau der A33-Nord ist unverändert Gegenstand von Diskussionen unserer kommunalpolitischen Arbeit.

Eine aktuelle Entscheidung des Kreistages für oder gegen das Projekt steht allerdings zurzeit nicht auf der Tagesordnung.“

Für die Bewältigung der beiden großen Krisen, Artenschwund und Klimawandel, ist diese Sprachlosigkeit vor Ort kein gutes Zeichen. Sie lässt nämlich nicht einmal die Bereitschaft erkennen, eine so gut wie kostenlose und höchst flächenschonende Möglichkeit zur Bewältigung der Osnabrücker Verkehrsprobleme auch nur auszuprobieren. So, als hätten all die Verantwortlichen weder Kinder noch Enkelkinder, für deren Zukunft sie die Folgen der eigenen politischen Entscheidungen mitzudenken haben, hält man stattdessen an den alten Rezepten von vor 50 Jahren fest, deren Anwendung uns die heutigen, alles andere überragenden Krisen eingebrockt hat.

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