Was wird der Kreistag zur A33 sagen?

Gunhild Seyfert

Der Neubau einer Autobahn im Landkreis Osnabrück, die A 33 Nord, rückt näher. Sie wird als „vordringlicher Bedarf“ in den Planungen des Bundes geführt. Aber mit dieser Autobahn werden wertvolle Naherholungsgebiete, landwirtschaftliche Flächen und Naturräume im Landkreis Osnabrück unwiederbringlich zerstört. Was machen da die entscheidenden politischen Vertreter:innen des Landkreises, die Abgeordneten im Kreistag Osnabrück?

Vor über zwanzig (!) Jahren, im Jahr 2001 diskutierte der Kreistag zum ersten und bislang letzten Mal über das Bauvorhaben A 33 Nord und befürwortete den Autobahnbau. Aber seitdem hat sich die Welt deutlich verändert. Da sind die Klimakrise mit Hitze und sinkenden Grundwasserspiegeln, massiv schwindende Biodiversität, ein spürbarer Ressourcenmangel, wie sich u.a. in der Energiekrise zeigt. Der Neubau einer Autobahn, auch wenn er beschönigend „Lückenschluss“ genannt wird, frisst Ressourcen, schädigt Klima und Umwelt, vernichtet, was dringend bewahrt werden muss.

Um Bewegung in die politisch festgefahrene, seit Jahren wie erstarrt wirkende Situation zu bringen, startete das Umweltforum eine Initiative an den Kreistag. Die Abgeordneten sollten sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen, die A 33 Nord aufzugeben oder wenigstens ein Moratorium, einen Aufschub des Baus, verlangen. Dafür sprächen – so das Umweltforum – nicht nur die genannten Krisen, sondern auch Veränderungen beim Straßenverkehr. Die A 1 im Raum Osnabrück ist mittlerweile sechsspurig und der sechsspurige Ausbau der A 30 im Süden von Osnabrück ist im Bundesverkehrswegeplan fest eingeplant. Deshalb solle man zunächst prüfen: Zeige sich fünf Jahren nach deren Fertigstellung, dass zwei sechsspurigen Autobahnen den Auto- und Lkw-Verkehr aufnehmen könnten, könne man auf die A 33 Nord verzichten.

Aber noch weigert man sich im Kreistag, die veränderten Rahmenbedingungen in Umwelt und Wirtschaft zu berücksichtigen. Im Juli 2022 setzte man dort die Eingabe des Umweltforums ohne Begründung von der Tagesordnung ab. Allerdings griff wenige Monate später die Abgeordnetengruppe SPD/UWG (Unabhängige Wählergemeinschaft) die Initiative des Umweltforums wieder auf. Die Ausschüsse Umwelt und Bauen und Umwelt und Energie sollten sich dafür aussprechen, dass die Kreisverwaltung die Eingabe des Umweltforums an das Bundesverkehrsministerium sendet mit der Forderung, aus Berlin eine Stellungnahme zu erhalten.

Es geht dabei um eine Selbstverständlichkeit, wenn man politisch entscheiden will – sollte man meinen. Die heutige Situation in Umwelt und Wirtschaft muss berücksichtigt werden bei Plänen für eine Autobahn, die noch aus dem letzten Jahrhundert stammen. Aber nur die Abgeordneten von SPD und UWG stimmten dafür. Alle anderen stimmten dagegen oder enthielten sich der Stimmen. So auch die Grünen. Obwohl die Grünen sich in ihren Verlautbarungen gegen die A 33 Nord aussprechen, enthielten sie sich in beiden Ausschüssen ihrer Stimmen. Damit verhelfen sie FDP, CDU und Freien Wählern zur Mehrheit, die sich bislang weigern, die veränderten Realitäten zu berücksichtigen.

Die Grünen haben sich im Jahr 2021 im Kreistag zu einer grün-gelb-schwarzen Gruppe mit FDP, CDU und Freien Wählern (die sich gemeinsam CDW nennen) zusammengeschlossen. Es ist anzunehmen, dass sie sich ihrer Stimmen enthielten, um diese Zusammenarbeit nicht zu stören. Aber wie weit wollen die Grünen im Kreistag sich selbst entmündigen und ihre politischen Ziele ad acta legen? Wofür wurden die Grünen gewählt, wenn sie bei einem ökologischen Frevel wie dem Neubau einer Autobahn sich verstecken?

Nun steht am Montag, 19. Dezember 2022 auf der Plenarsitzung des Kreistags erneut die Beratung der Eingabe des Umweltforums auf der Tagesordnung. Sehr weit hinten, als Tagesordnungspunkt Nummer 33. Man darf gespannt sein, besonders auf das Verhalten der Grünen. Ob sie denjenigen zur Mehrheit verhelfen, die den Neubau A 33 Nord ohne Rücksicht auf massive Verluste in Natur und Umwelt durchdrücken wollen. Oder ob die Grünen sich daran erinnern, wofür sie gewählt wurden. Ob sie ihre Stimmen erheben und ihren Beitrag leisten, damit der Kreistag über den Neubau A 33 Nord mit einem politischen Update endlich qualifiziert beraten kann.

Ein Moratorium für die A 33-Nord kann die CDU schmücken

Dr. Matthias Schreiber

In der Osnabrücker Kreispolitik ist nichts mehr, wie es über Jahrzehnte war. Lange gab es absolute Mehrheiten für die CDU. In den letzten Jahren bliebt die Partei immer noch die mit weitem Abstand größte Fraktion und so fanden sich stets Mehrheiten, für die Fragen des Umweltschutzes nicht gerade im Vordergrund standen. Die Gewichte haben sich verschoben. Die Wahl der grünen Landrätin, Anna Kebschull, und das gute Abschneiden der Grünen machen es nötig, sich in ganz neuen Konstellationen zusammenzufinden.

Klima- und Artenschutz sind als Thema in der Mitte der Gesellschaft angekommen, auch bei den Wählerinnen und Wählern der CDU. Deshalb erwarten auch sie von der CDU Aktionen zum Schutz des Klimas, der Biodiversität und der knappen Ressource Land. Das gilt nicht nur für die Landwirte, die wertvolle landwirtschaftliche Flächen in dreistelliger Hektargröße verlieren würden durch die Trasse der geplanten A 33-Nord, die Nebenbauwerke und Maßnahmen zur Kompensation des Flächenfraßes. Weil einige Betriebe danach womöglich nicht mehr oder kaum noch wirtschaftlich zu betreiben wären, lehnen sie die Pläne für die Autobahn ab. Und da sind die vielen Bürgerinnen und Bürger, die verstanden haben, dass beim Klima- und Umweltschutz nicht nur im engeren Sinne grüne Themen, sondern für alle, auch für sie selbst relevante, existenzielle Fragen verhandelt werden.

Da reicht der Hinweis des CDU-Abgeordneten Andreas Quebbemann nicht aus, er habe schon vor 21 Jahren im Kreistag für die A33-Nord gestimmt, für ihn habe sich nichts geändert. Geändert hat sich jedoch vieles: Die Kosten haben sich in kurzer Zeit verdoppelt und es liegen ernsthafte Hinweise dafür vor, dass nach einem sechsspurigen Ausbau der A30 kein Bedarf für die A33 mehr besteht. Und dann sind da noch Klima- und Biodiversitätsschutz.

Für die CDU wäre die Zustimmung nur ein kleiner Schritt, aber doch ein starkes Signal, wenn der Kreistag am 19.12.2022 mit großer Mehrheit der Überprüfung eines Moratoriums zustimmen würde. Dann würde nach dem Scheitern der Klimakonferenz in Ägypten und dem bisher nicht sehr hoffnungsfrohen Verlauf der Biodiversitätskonferenz in Kanada wenigstens von vor Ort ein hoffnungsvolles Signal gesendet. Bliebe es dagegen weiterhin bei der Feststellung, dass das, was vor über 20 Jahren galt, heute nicht falsch sein könne, wäre das eine Verhöhnung all derer, die sich um Klima und Biodiversität berechtigte, erhebliche Sorgen machen. Die CDU-Mitglieder im Kreistag werden sich dann noch manche Frage stellen lassen müssen, vielleicht schon von den eigenen Kindern unterm Weihnachtsbaum.

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